Muss Bauherr Mängel beseitigen?
BAU-Forum: Sonstige Themen

Obwohl es sich um eine juristische Frage handelt, versuche ich dennoch den Anfang einer Antwort.
Vor der Abnahme muss meines Wissens nach der AN beweisen (!), dass es sich nicht um einen Mangel handelt. Nicht anerkennen ist ja kein Beweis.
Der Bauherr muss Gelegenheit geben, den Mangel zu beheben. Das hat er wohl getan.
Allerdings dann möglicherweise Beweise vernichtet:
Schlussfolgerung: Rechtsanwalt.

ebenfalls keine Rechtsberatung:

• Der Auftragnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf vollständige Bezahlung.
• Wenn Mängel bestehen hat der Bauherr grundsätzlich das Recht auf Nachbesserung (durch AN), Minderung (Betrag im gegenseitigen Einvernehmen) oder Ersatzvornahme. Dies jeweis unter Beachtung bestimmter Fristen und Formvorschriften ...
• Ein (eigenmächtiger) dauerhafter Einbehalt ist vom BGB^Abk. nicht vorgesehen und somit unzulässig. (wäre eine einseitige Vertragsänderung)
• Ein Einbehalt ist nur zulässig, um die Mangelbeseitigung finanziell abzusichern (z.B. Druckmittel).

Wenn keine gütliche Einigung erreicht wird, hilft nur eine Gerichtsentscheidung oder evtl. ein neutraler Schlichter (AG fordert Beseitigung des Mangels, AN vollständige Bezahlung)

Bauherr rügt nach Abnahme. Beweislast liegt bei ihm daher. Bauherr hält Geld fest und hat zur Nachbesserung aufgefordert. Nachbesserung wurde nicht gemacht, weil Unternehmer keinen Mangel anerkennt. Frist zur Nachbesserung um, sodass eigentlich vermeintliche Mängel vom Bauherren beseitigt werden können oder müssen?! Der Bauherr macht stattdessen nichts. Er lässt alles wie es ist und hält weiterhin das Geld ein. Darf er das?

Nach der Abnahme ist er beweispflichtig. Er muss den Mangel beweisen, nicht behaupten. Solange dies nicht erfolgt ist, läuft auch keine Frist ab, weil der Mangel nicht nachgewiesen ist.

Es sei denn die Mängel stehen schon im Abnahmeprotokoll. Schlussfolgerung bleibt aber: Rechtsanwalt.
Und jetzt verlasse ich das Büro und gehe ins Wochenende.

Macht der Bauherr aber nicht, er behauptet aber nur und beweist nichts. Im Abnahmeprotokoll steht nichts. Zahlungsklage wäre nun der eine Weg. Macht der Bauherr nicht auch strafbar, wenn er Geld ohne Weiteres und zwar nur gestützt auf Behauptungen einbehält? Schließlich blockiert er ja alles, was vorantreibt.

Wenn im Abnahmeprotokoll nichts steht, hat Herr Kempf zunächst mal Recht. Schwierig wird es, wenn die Mängel offensichtlich sind (keine Rechtsauffassung, nur Erfahrung).
Das Dumme an der Zahlungklage: Sie müssen erst mal die ganzen Kosten übernehmen. Dann wird der Bauherr die Mängel als Begründung nennen. Letztendlich läuft es auf ein selbständiges Beweisverfahren hinaus. Schon oft genug so erlebt.
Auch wenn ich mich wiederhole: ohne Rechtsanwalt kommen Sie nicht weiter.
Diese Art der "Kostenoptimierung" nimmt immer mehr zu. 2/3 der Gerichtsakten hier im Büro drehen sich genau darum.

Die Abnahme ist ein Rechtsakt mit Umkehrung der Beweislast.
Mit der Abnahme erkennt ein Bauherr eine Leistung an und verpflichtet sich zur Zahlung gemäß Vertrag.
Ein Sicherheitseinbehalt für versteckte Mängel ist möglich und meist per Bankbürgschaft ablösbar.
Bleibt ein Einbehalt (max 5 %, max. 5 Jahre) bestehen, so muss der Bauherr den Betrag getrennt vom Betriebsvermögen halten und banküblich verzinsen.
Behauptet der Bauherr nach der Abnahme Mängel so muss er diese beweisen.
Zuerst muss der Bauherr die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung einräumen.
Auch eine Minderung wäre möglich wenn die Mängelbeseitigung scheitert bzw. nicht mehr durchführbar ist.
Weiterhin stellt sich die Frage nach der Verantwortung des Bauleiters.
Wenn die Schilderung zutrifft, so befindet sich der Bauherr in einem Zahlungsverzug auch ohne Mahnung spätestens 4 Wochen nach Rechnungsdatum.
Ab Verzug muss der Bauherr in diesem Fall Gericht Anwalt und Zinsen zahlen.
Einen Anwalt werden Sie wohl brauchen.