Hallo,
Ich brauche eine Diskussionsgrundlage für die Städte. Wir möchten einen SB-Markt im WA-Gebiet als Nahversorger errichten und benötigen für die Mieter eine mindest Stellplatzanzahl von 50 Stck. Hier trennen sich nun die Wege der Stadt und des Mieters. Die Stadt gewährt uns maximale die baurechtlichen Stellplätze von 22 Stck.
Wo liegt nun hierbei die Grenze und gibt es Rechtsprechungen die ich als Grundlage verwenden kann?
Maximale Stellplatzanzahl eines SB-Marktes im WA und MI-Gebiet
BAU-Forum: Bauplanung / Baugenehmigung
Maximale Stellplatzanzahl eines SB-Marktes im WA und MI-Gebiet
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Schauen Sie doch mal in ...
Schauen Sie doch mal in die Baunutzungsverordnung und zwar hier in § 12. Dort steht, dass in Kleinsiedlungsgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten ... Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind. Dann schauen Sie noch in § 4 und § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVOAbk.) und lesen hier die zulässigen und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen für allgemeine Wohngebiete und Mischgebiete nach. Im WA-Gebiet ist ein Laden, der der Versorgung des Gebietes dient zulässig.
Der verursachte Bedarf an Stellplätzen wird somit durch die Stellplatzverordnung in Ihrer Gemeinde / Ihrem Bundesland bestimmt. Offensichtlich sind für die vorgesehene Nutzung dann 22 Stellplätze notwendig, die Ihnen die Gemeinde auch zusteht. Weitere Stellplätze verbietet die Baunutzungsverordnung (Baunutzungsverordnung (BauNVO)) (s.o.). Bei 50 Stellplätzen wäre fast zu unterstellen, dass der Laden nicht nur der Versorgung des Gebietes dienen soll, sondern dass ein größerer Einzugsbereich geplant ist. Dann wäre der SB-Markt laut § 4 Baunutzungsverordnung (Baunutzungsverordnung (BauNVO)) in diesem Gebiet unzulässig - das ist auch zu verstehen - oder möchten Sie in Ihrem Wohngebiet neben einem Einkaufszentrum leben, bei dem reger KfZ-Verkehr herrscht?
Gruß
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