Boden in Garage weist nicht das vereinbarte Gefälle auf
BAU-Forum: Estrich und Bodenbeläge

Hallo!

Die beste für Laien geeignete Darstellung von Toleranzen im Hochbau im Internet finden Sie in dem folgenden Link. Dort erfahren Sie, welche DIN für welchen Anwendungsbereich gilt und wie man die Abweichungen vor Ort konkret ermittelt:

• http://vh.bfw-bausuedbaden.de

Die betreffende, vom Bauunternehmer genannte DIN-Norm finden Sie hier:

• Web-Link

Wenn Sie (z.B. durch Zeugen, die nicht Partei des Bauvertrags sein dürfen) beweisen können, dass der Unternehmer Ihnen ein Gefälle zugesichert hat, gilt diese mündliche Absprache, wenn gleich bei mündlichen Vereinbarungen natürlich das Prozessrisiko etwas höher ist, als bei schriftlichen.

Wenn Sie keine Gefälleabsprache durch Zeugen o.ä. beweisen können, können Sie sich anhand der obigen Links über die generellen Regelungen zunächst einen ersten Überblick verschaffen.

Die Frage ist, welche Zeile der Tabelle 3 anwendbar ist. Ich würde  -  als bautechnischer Laie  -  zu Zeile 2 tendieren, also "Fertige Oberflächen für untergeordnete Zwecke, z.B. in Lagerräumen, Kellern"; vielleicht kann einer der Bautechniker hier im Forum dazu mal was sagen. Die ganze Norm scheint mir bei einer daneben angebrachten Rinne aber nicht so recht zu passen, falls zu dieser Rinne, um ihre Funktion zu gewährleisten, aus technischen Gründen ohnehin ein Gefälle gegeben sein müsste.

Wenn die Unebenheit vor der Abflussrinne bei max. 1 m Messpunkteabstand mehr als 8 mm beträgt und wir eigentlich von einer ebenen Fläche ohne Gefälle reden, würde ich  -  als bautechnischer Laie  -  sagen, dass Sie evtl. auf der sicheren Seite sein könnten.

Bevor Sie sich in einen Rechtsstreit stürzen, sollten Sie einen Sachverständigen hinzuziehen. Dieser kann dann auch einschätzen, ob ein Mangel vorliegt und welche Kosten für eine fachgerechte Mängelbeseitigung anfallen würden.

Grundsätzlich wäre es ratsam, sich mit dem Bauunternehmer zu einigen und diesen zu einer Mängelbeseitigung zu bewegen. Handschlag-Verträge, wie Sie einen geschlossen haben, basieren auf gegenseitigem Vertrauen. Der Unternehmer sollte dies berücksichtigen und das Vertrauen, das Sie in ihn gesetzt haben und seinen Ruf in der Region nicht dadurch ruinieren, dass er sich an mündliche Vereinbarungen (Gefälleabsprache) nun nicht mehr erinnern will. Das ist m.E. eine Sache der Handwerker-Ehre, vergleichbar etwa mit der schönen Tradition, dass sich hanseatische Kaufleute (die auch Handschlag-Verträge schließen) nicht auf Verjährung berufen. Machen Sie ihm klar, dass Sie in seinem Verhalten eine jahrhundertealte Tradition gefährdet sehen.

Wenn eine Abnahme des Hauses nebst Garage schon erfolgt ist, eine Einigung nicht möglich ist und die Mängelbeseitigungskosten unter oder bei 3.000,00 € liegen, sollten Sie Mängelbeseitigungsansprüche schriftlich fristsetzend per Einschreiben gelten machen (das sollten Sie in jedem Fall tun, falls nicht schon erfolgt) und die doppelten Mängelbeseitigungskosten als Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Vergütungsansprüche des Unternehmers verjähren in drei Jahren zum Jahresende, wenn er nicht klagt.

Viele Bauunternehmer scheuen es, für solche relativ geringe Beträge zu klagen, weil sie wissen, dass dann Gutachterkosten und Prozesskosten auf sie zukommen, die meist in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem einzufordernden Restbetrag und zum Prozessrisiko stehen.

Nach Ablauf der 3-jährigen Verjährung (zzgl. 3 Monate Karenzzeit, vorsorglich) könnten Sie dann den Mangel beheben, mit etwas Glück also sogar, ohne darüber einen Rechtsstreit führen zu müssen.

Viele Grüße

Ralf Wortmann, Magdeburg Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (Baurecht, Architektenrecht)

Es gibt ein relativ neues BGH-Urteil, dessen Leitsatz ich zitiere:

"Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Besteller ein solches Gefälle nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Umständen, insbesondere dem vereinbarten Qualitäts- und Komfortstandard, erwarten kann. " (BGH, 21. November 2013, VII ZR 275/12)

Das scheint mir im vorliegenden Fall einschlägig, denn wenn eine Abflussrinne eingebaut wird, ist es klar, dass der Bauherr erwartet, dass auftretendes Wasser auch tatsächlich abfließen kann, der Boden also Gefälle hat. Es wäre also kein Beweis nötig, dass ein Gefälle vereinbart wurde.

Ob das zuständige Instanzgericht im Streitfall den Leitsatz so wertet und anwendet, mag dahinstehen, aber ein Argument gegenüber dem Auftragnehmer könnte es ja ggf. sein.

Eine eigene Beseitigung des Mangels vor Ablauf der Vergütungs-Verjährungsfrist empfehle ich nicht. Selbst, wenn Sie den Mangel zuvor durch einen Sachverständigen (mit entsprechenden Kosten) mit hochwertigen Werkzeugen, Richtscheit und Messkeil und aufwendiger Fotodokumentation feststellen lassen, bleibt stets das Risiko, dass ihr späterer Prozessgegner Einwendungen dagegen erhebt (z.B. sogar in Zweifel zieht, dass der Messkeil geeicht war) und dass das Gericht diese Feststellungen Ihres SV nicht anerkennt, weil es ein (zwangsläufig parteiisches) Privatgutachten war. Wenn Sie trotzdem so vorgehen wollen, sollten Sie oder der SV dem Bauunternehmer den Termin zur Begutachtung mitteilen (Einschreiben), ggf. einen Termin mit ihm abstimmen und ihm Gelegenheit geben, die ganze Zeit bei den Feststellungen dabei zu sein. Viel hilft das im Hinblick auf die Prozessrisiken zwar nicht, aber zumindest ein bisschen.

Mit der Beseitigung des Mangels endet auch ihr doppeltes Zurückbehaltungsrecht und wandelt sich um in einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Damit eröffnen Sie ein weiteres Prozessrisiko, denn es wird um die Frage gehen, ob Art und Umfang und die Höhe der von Ihnen aufgewandten Mängelbeseitigungskosten erforderlich und angemessen waren, oder ob Sie gegen Ihre Schadensminderungspflicht verstoßen haben, was nur (kostspielig) durch gerichtlich bestellte Gutachter festgestellt werden kann, mit manchmal überraschendem Ergebnis ...

Zudem haftet der Bauunternehmer bei Schadensersatzansprüchen nur bei Verschulden. Sie müssten daher im Prozess (anders als beim Mängelbeseitigungsanspruch) auch noch dessen Verschulden nachweisen, was bei Mängel, bei denen es evtl. nur um wenige Millimeter geht, manchmal gar nicht so einfach ist. Sie kennen ja sicher den Spruch: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand! "

Wenn Sie die Mängel rechtsicher feststellen lassen wollen, ginge das nur über die Beantragung eines gerichtlichen Selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff ZPO. Das ist allerdings so Zeit- und kostenaufwändig, da könnten Sie auch gleich eine Mängelbeseitigungsklage erheben.

Der sicherste Weg, die o.g. Prozessrisiken zu vermeiden ist, bis zum Eintritt der Vergütungsverjährung alles so zu belassen und den "Entenweiher" bis dahin nicht zu verändern.

Viele Grüße und viel Erfolg

Ralf Wortmann, Magdeburg Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (Baurecht, Architektenrecht)

Moin moin, weitere Frage dazu: Ist es für eine sichere Benutzung nicht zu glatt? Eine Rinne innerhalb einer Garage, wurde ein Fettabscheider (Schmutzabscheider) eingebaut, um Öliges Wasser, das automatisch vom Wagen tropft aufzufangen? Oder gibt es somit noch mehr Fehler ...? Wieviel Prozent Gefälle gibt es den überhaupt?

nicht verstehe, ist ... warum bekommt der Estrich eine andere Farbe, wenn er weiter abgetragen wird.? Er müsste eine über die Stärke einheitliche Korngröße sowie Farbe aufweisen ... Und wenn man ihn zur Rinne hin, noch weiter wegnimmt, kann man die Rinne etwas Schräg einbauen, das es mit dem Tor stimmt. Wasserwaage nehmen, waagerecht halten, und mit dem Zollstock bei einem Meter Abstand mal messen ...

Warum wurde noch keine Wasserdraufgeschüttet, um festzustellen, wie es wirklich ist ...? Mal mit Ölverschmierten Schuhen (Auto Garage ist das nichts besonderes) auf den Nassen Estrich gegangen?